AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Karle Recycling GmbH
Stand: ab 01.01.2020


 

§ 1 Geltung der Bedingungen

 

(1) Angebote und Leistungen des Entsorgers (nachfolgend Karle Recycling genannt) erfolgen
ausschließlich aufgrund nachfolgender Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichenden sowie zusätzlichen Bedingungen des Auftraggebers (nachfolgend AG genannt) wird
widersprochen.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute
Bezugnahme.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

(1) Angebote von Karle Recycling sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung freibleibend.
(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

 

§ 3 Leistungsbeschreibungen

 

(1) Gegenstand des Auftrages ist je nach Vereinbarung die Durchführung von Abbruch- und
Demontagearbeiten, Transportleistungen, die Übernahme, der Transport, die Vorbehandlung, die
Entsorgung der vom AG übergebenen oder übernommenen Materialien durch Karle Recycling im
Rahmen der zutreffenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen, der jeweils gültigen
Abfallsatzungen, der Betriebsordnung und Zulassung der jeweils eingeschalteten Vorbehandlungs-,
Verwertungs- bzw. Entsorgungsanlagen.
(2) Bei der Gestellung von Behältern bestimmt der AG den Aufstellort unter Beachtung sämtlicher
Vorschriften und holt nötigenfalls die hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen ein. Er
stellt sicher, dass die Fahrzeuge von Karle Recycling den Abstellplatz unbehindert erreichen können
und dass die Zufahrt sowie der Abstellplatz den Belastungen durch die Fahrzeuge auch während des
Abstell- und Aufnahmevorgangs standhalten. Der AG trägt die Kosten für von ihm zu verantwortende
Wartezeiten und Leerfahrten. Die Behälter dienen ausschließlich dem vertraglich vereinbarten
Zweck; die Beförderung der Behälter erfolgt ausschließlich durch Karle Recycling oder durch ein von
Karle Recycling beauftragtes Unternehmen. Unsere Angaben über Größe und Tragfähigkeit der
Behälter sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Änderungen kann der AG eine
Preisminderung oder sonstige Ansprüche nicht herleiten.
(3) Der AG nimmt die Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der abgestellten Behälter wahr. Er ist zur
Einhaltung des Ladegewichts und der Außenabmessung des Behälters sowie zu dessen pfleglicher
Behandlung und Schutz vor Beschädigung verpflichtet. Insbesondere findet eine wie auch immer
geartete Behandlung (Verbrennung, Einschlammung, Einstampfung u.ä.) der dem Behälter
zugeführten Stoffe nicht statt; daraus entstehende Folgeschäden gehen zu Lasten des AG.
(4) Fällt bei turnusmäßiger Abfuhr der Abfuhrtag auf einen Feiertag, so ist Karle Recycling berechtigt, die
Abfuhr innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor oder nach dem Feiertag durchzuführen. Fällt
das für die Entsorgung des AG vorgesehene Spezialfahrzeug unvorhergesehen aus, so wird die
Entsorgung unverzüglich nachgeholt.
(5) Beanstandungen jedweder Art, beispielsweise wegen defekter oder undichter Behälter, muss der AG
Karle Recycling ohne Verzug mündlich und schriftlich unter Angabe des genauen
Beanstandungsgrundes, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen seit Kenntnis des Grundes mitteilen,
insbesondere bei Gefahr im Verzug.
(6) Soweit nicht anders vereinbart besteht kein Anspruch auf die unentgeltliche Bereitstellung einer
Abfallbilanz.
(7) Karle Recycling ist berechtigt, die von ihm zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch
einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer durchführen zu lassen. Verweise in diesen AGB auf
Karle Recycling beziehen sich insoweit entsprechend auf diesen Dritten.

 

 

§ 4 Anlieferungs- und Übernahmebedingungen

 

(1) Der AG hat für die vollständige und zutreffende Deklaration des an Karle Recycling angedienten oder
von ihm übernommenen Materials Sorge zu tragen. Soweit dieses Material der Nachweisverordnung
unterliegt, erfolgt die Deklaration durch Aushändigung der nach dieser Verordnung erforderlichen
verantwortlichen Erklärung. Auf Wunsch wird Karle Recycling die Deklarationsanalyse für den AG auf
dessen Kosten anfertigen oder anfertigen lassen. Sofern der AG eine eigene Analyse oder die eines
anderen Instituts vorlegt, haftet er für deren Richtigkeit.
(2) Karle Recycling kann die Vorlage einer Deklarationsanalyse auch dann verlangen, wenn oder soweit
diese nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist.
(3) Der AG oder von ihm eingeschaltete Dritte haben unaufgefordert auf alle ihm bekannten oder
erkennbaren Gefahren, die von dem zu übernehmenden Material - insbesondere bei unsachgemäßer
Behandlung - ausgehen können, hinzuweisen.
(4) Karle Recycling ist berechtigt, aus dem ihm überlassenen oder dem von ihm übernommenen Material
eine Probe zu ziehen und diese dem Auftrag als verbindliches Qualitätsmuster zugrunde zu legen.
(5) Die Einholung gegebenenfalls erforderlicher Genehmigungen zum Einsammeln und Befördern von
Abfällen obliegt Karle Recycling.
(6) Sofern die Führung eines Nachweises nach den Vorschriften der Nachweisverordnung erforderlich
ist, besteht eine Übernahmeverpflichtung von Karle Recycling erst nach deren Vorlage.
Entsprechendes gilt für Begleit- und Übernahmescheine bzw. deren zulässigen Ersatz.
(7) Karle Recycling ist berechtigt, eine Eingangskontrolle durchzuführen und das angelieferte oder
übernommene Material auf Kosten des AG zu analysieren.
(8) Der Betriebsordnung der Anlage von Karle Recycling ist zu entsprechen, Hinweisschilder sind zu
beachten und den Anweisungen des Betriebspersonals ist Folge zu leisten.

 

§ 5 Eigentumsübergang

 

Vorbehaltlich eines Eigentumserwerbs seitens Karle Recycling durch Vermischung, Vermengung
oder Verarbeitung gemäß §§ 948, 950 BGB erwirbt Karle Recycling kein Eigentum an den
angelieferten oder übernommenen Materialien. Der AG genehmigt die Weiterveräußerung des
Materials durch Karle Recycling an einen Dritten. Anfallende Kosten oder Erlöse aus der
Weiterveräußerung verbleiben bei Karle Recycling.

 

 

§ 6 Preise

 

(1) Leistungen von Karle Recycling werden nach den bei der Anlieferung oder der sonstigen Übernahme
durch Karle Recycling ermittelten Mengen, Gewichten und stofflichen Eigenschaften berechnet. Es
gelten die vereinbarten Preise, zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Im Angebot nicht ausdrücklich genannte Leistungen werden nach Aufwand auf
Nachweis berechnet. Dies gilt auch für Bearbeitungs- oder Behandlungsmehraufwand, der durch die
stofflichen Eigenschaften des angelieferten oder übernommenen Materials bedingt ist.
(2) Über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Leistungen von Karle Recycling werden gesondert
berechnet. Dies gilt insbesondere für Nebenleistungen wie Analysen, Erstellung von
Entsorgungsnachweisen, Wiegekosten, Begleit- und Übernahmescheinbearbeitung u.ä.
Entsprechendes gilt für Verwaltungsgebühren, die bei der Bearbeitung von Entsorgungs- bzw.
Verwertungsnachweisen nach der Nachweisverordnung anfallen. Entsprechendes gilt für sonstige
Kosten, behördliche Genehmigungen sowie für sonstige Abgaben, Gebühren, Entgelte o.ä.
(3) Karle Recycling berechnet dem AG vergebliche An- und Abfahrten, soweit der AG diese zu vertreten
hat. Kann von Karle Recycling übernommenes Material, aus von Karle Recycling nicht zu vertretenden
Gründen, nicht unmittelbar nach der Annahme einer Vorbehandlung, Verwertung oder Entsorgung
zugeführt werden, trägt der AG die mit der Lagerung verbundenen Kosten.
(4) Sollten in den Materialweg eingebundene Entsorgungsanlagen ihre Annahmepreise um mehr als 10%
gegen über dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöhen, ist Karle Recycling berechtigt, die
Entsorgungskosten gegenüber dem AG gegen Nachweis entsprechend zu erhöhen. Der AG hat in
diesem Fall das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Sollten sich in der
Vertragslaufzeit sonstige Kostensteigerungen ergeben, die nicht von Karle Recycling zu vertreten
sind, werden die Parteien über die dann notwendige Anpassung der Preise erneut in Verhandlung
treten.

 

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

 

(1) Rechnungen von Karle Recycling sind nach Zugang der Rechnung rein netto ohne Skontoabzug sofort
fällig. Karle Recycling ist berechtigt, im Einzelfall vor Durchführung des Auftrags Vorauszahlung oder
Kaution für etwaige Aufwendungen und Vergütungsansprüche zu fordern und kann vom Auftrag
zurücktreten, wenn die vereinbarte Vorauszahlung und/oder Kaution nicht rechtzeitig gestellt wird.
Karle Recycling ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteren Forderungen anzurechnen und wird
den AG über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Die Aufrechnung des AG mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Karle Recycling sind nur insoweit zulässig, als die Forderungen
des AG unbestritten oder aber rechtskräftig festgestellt sind. Der AG ist jedoch zur Aufrechnung mit
solchen Forderungen berechtigt, die sich aus Mängeln der Leistungen von Karle Recycling ergeben.
(2) Wird gegen die Richtigkeit von Rechnungen und Gutschriften seitens des AG nicht innerhalb von 10
Tagen nach Belegzugang Widerspruch erhoben, so gelten diese als angenommen und genehmigt.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Der AG stimmt dem Erhalt einer elektronischen Rechnung per E-Mail im PDF-Format zu. Dem Erhalt
einer elektronischen Rechnung kann der AG jederzeit widersprechen, ein Rechnungsversand erfolgt
dann postalisch in Papierform.

 

 

§ 8 Haftung

 

(1) Karle Recycling haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, leitenden Angestellten und
Erfüllungsgehilfen.
(2) Karle Recycling haftet für den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens für die schuldhafte
Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. Karle Recycling haftet für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung seiner Organe, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Soweit der AG nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet Karle Recycling ihm gegenüber bei
grobem Verschulden auch einfacher Erfüllungsgehilfen auf Ersatz des vollen Schadens. Bei einfacher
Fahrlässigkeit haftet Karle Recycling für den typischerweise vorsehbaren Schaden.
(4) Der AG haftet insbesondere für alle Schäden und Mehrkosten, die Karle Recycling durch eine
unrichtige Deklaration des überlassenen bzw. übernommenen Materials oder zuvor nicht bekannt
gegebene Beimischungen/Verunreinigungen entstehen. Hierzu gehören insbesondere unzutreffende
Angaben über Materialeigenschaften, -inhaltsstoffe oder -mengen. Der AG haftet entsprechend für
die Verletzung der Verkehrs- und Beweissicherungspflichten aus § 3 Ziffer (3) dieser AGB. Die Haftung
des AG gilt auch dann, wenn Karle Recycling gemäß § 9 dieser AGB vom Vertrag zurückgetreten ist.
(5) Karle Recycling ist an einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(6) Mit Ihrer Unterschrift erklären Sie sich mit der Speicherung Ihrer Anschrift gem.
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie deren Nutzung zum Zweck der Bonitätsprüfung sowie
über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses einverstanden.

 

 

§ 9 Rücktritt

 

(1) Karle Recycling ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn
1.1 der AG öffentlich-rechtliche Bestimmungen für die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder
Behandlung von Material in der Anlage von Karle Recycling oder von ihm beauftragten Dritten
nicht beachtet;
1.2 der AG vertraglich vereinbarten Anlieferungs- oder Übernahmebedingungen (insbesondere § 3
dieser AGB) zuwiderhandelt;
1.3 über Eigenschaften oder die Herkunft von angedientem oder übernommenem Material falsche
Angaben macht;
1.4 sich mit der Anlieferung von Material oder der Zahlung in Verzug befindet und die
entsprechenden Vertragspflichten nicht innerhalb einer von Karle Recycling gesetzten Nachfrist
erfüllt, welche mit der Erklärung verbunden ist, dass die Durchführung der Leistung nach
Fristablauf abgelehnt oder ausgesetzt wird;
1.5 die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung nach Vertragsschluss durch öffentlich-
rechtliche Bestimmungen (Gesetz, Verordnung, behördliche Anordnung o.ä.) unzulässig oder
unzumutbar wird;
1.6 durch die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung von Material vor Vertragsschluss
nicht bekannte, mehr als nur unerhebliche nachteilige Auswirkungen auf Personal oder Anlagen
von Karle Recycling oder von ihm beauftragter Dritter zu befürchten sind und diesen
Auswirkungen nicht mit zumutbaren Mitteln entgegengewirkt werden kann;
1.7 durch die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung bezeichneten Gründe Karle Recycling
die Erfüllung seiner Vertragspflichten dauerhaft unmöglich wird.
(2) Hält Karle Recycling Termine aus von Karle Recycling zu vertretenden Gründen nicht ein, ist der AG
zum sofortigen Vertragsrücktritt bei Gefahr im Verzug berechtigt. In anderen Fällen ist der AG erst
zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn er Karle Recycling eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung gesetzt hat, die fruchtlos verlaufen ist. Das Recht des AG, anstelle des
Rücktritts Schadenersatz zu verlangen, beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige
Vertragspflichtverletzung von Karle Recycling und der Höhe nach auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden.

 

 

§ 10 Zurückweisung

 

(1) Karle Recycling ist berechtigt, die Anlieferung und/oder die Übernahme von Material vorübergehend
- d. h. bis zur Behebung der nachfolgend bezeichneten Hindernisse - zurückzuweisen:
1.1 wenn aus Gründen, welche die technische Betriebsführung beeinflussen - insbesondere
Witterung, Anlagendefekt, Stoffeigenschaften - eine Übernahme, Behandlung, Lagerung oder
sonstiger vertraglich vereinbarter Umgang mit dem Material nicht möglich ist;
1.2 wenn der AG in einen angezeigten Zahlungsverzug gelangt;
1.3 wenn in den Vermögensverhältnissen des AG eine wesentliche Verschlechterung - insbesondere
Zahlungsunfähigkeit, Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens - eintritt und
hierdurch Zahlungsansprüche von Karle Recycling gefährdet werden;
1.4 bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlichen Gründen, sofern Karle Recycling die
Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
(2) Karle Recycling ist nach § 10 Ziffer (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung nur dann zur
Zurückweisung berechtigt, wenn die in dieser Bestimmung genannten Leistungshindernisse erst nach
Vertragsabschluss eingetreten sind oder vor Vertragsschluss bestanden, aber Karle Recycling erst
nachträglich unverschuldet bekannt wurden.
(3) Wenn Material angeliefert oder sonst wie angedient wird, dessen stoffliche Eigenschaften von den
Daten abweichen, die sich aus den Karle Recycling vorgelegten oder vorliegenden Analysen ergeben
und Karle Recycling hierdurch die Erfüllung seiner Leistungspflichten unmöglich oder unzumutbar
erschwert wird.
(4) Karle Recycling ist zu einer Zurückweisung auch dann berechtigt, wenn auf Veranlassung des AG
Material ohne vorherige Terminabsprache oder entgegen einer solchen angeliefert wird.
(5) Liegen die in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung bezeichneten Gründe vor, kann Karle
Recycling, anstatt vom Vertrag zurückzutreten, die Anlieferung und Übernahme zurückweisen.
(6) Werden zu einer Zurückweisung führende Hindernisse behoben, vereinbaren die Parteien einen
erneuten Anlieferungstermin, welcher dem AG eine geordnete Anlieferungsdisposition ermöglicht.
(7) Dauert die zu einer Zurückweisung führende Behinderung länger als drei Monate, so ist der AG nach
angemessener Fristsetzung verbunden mit der Erklärung, die Leistung nach Fristablauf nicht mehr
annehmen zu wollen, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten.

 

§ 11 Folgen des Rücktritts und der Zurückweisung

 

Tritt Karle Recycling ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, so ist der AG verpflichtet, angeliefertes
oder übernommenes Material zurückzunehmen. Satz 1 gilt bei Zurückweisung bereits angelieferten
Materials durch Karle Recycling entsprechend, sofern das zur Zurückweisung führende Hindernis
nicht kurzfristig und mit vertretbarem Aufwand behoben werden kann.

 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und Karle Recycling gilt
deutsches Recht.
(2) Soweit der AG Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von Karle Recycling Erfüllungsort
sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

 

§ 13 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht
verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.

 

 

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