Christian Lindner und die FDP

Stephan Karle kritisierte daher die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, große Teile der Recyclingwirtschaft im Rahmen des geplanten Wertstoffgesetzes zu verstaatlichen: „Für die privaten Betriebe der Recyclingwirtschaft bedeutet das Votum von Baden-Württemberg im Bundesrat eine akute Bedrohung. Viele Betriebe leben zu einem wesentlichen Teil davon, dass auch Metallschrotte aus privaten Haushalten angeliefert werden. Wenn dies nicht mehr möglich ist, folgt daraus automatisch der Verlust von Arbeitsplätzen. Zudem werden innovative Investitionen in Recyclingverfahren und somit in den Umweltschutz behindert. Ich spreche mich für einen gesunden Wettbewerb und gegen staatliche Bevormundung aus. Die Entscheidungshoheit sollte beim Bürger liegen, wem er seine Schrotte gibt.“ Auch Jürgen Karle kritisierte das Vorgehen scharf. „Das ist ein grober Eingriff in die freie Marktwirtschaft.“ Christian Lindner legte die Meinung der Freien Demokraten klar dar: „Was in der privaten Hand besser erledigt werden kann, soll auch in privater Hand bleiben. Wir haben gegenwärtig den Trend, dass die Kommunen sich wieder vermehrt wirtschaftlich betätigen.“ Stephan Karle betonte indes, dass man mit der Stadt als Wettbewerber kein Problem habe. Das Gesetz schreibe den Bürgern jedoch vor, wem sie ihre Wertstoffe zu geben hätten. Christian Lindner ergänzte, dass dies letztendlich zu Lasten der Kunden gehe, denn mangelnder Wettbewerb führe gerade im Rohstoffbereich zu schlechteren Preisen für die Kunden und schade damit auch der Umwelt. Seiner Ansicht nach folge der Gesetzentwurf einer versteckten Agenda: Da Bund und Länder den Städten nicht mehr Geld zuweisen wollten, solle den Kommunen mit der Wertstoffsammlung eine neue Einnahmequelle eröffnet werden. „Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie Marktwirtschaft auch den ökologischen Zielen dient und Staatswirtschaft dies verhindert“, so der FDP-Bundesvorsitzende zusammenfassend.